Politik und Wirtschaft

Heiko Maas will zwingende lebenslange Haft für Mord abschaffen

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Strafrecht: Bundesjustizminister will zwingende lebenslange Haft für Mord abschaffen – SPIEGEL ONLINE

Der Gesetzentwurf, den Bundesjustizminister Maas vorlegen will, sieht vor, dass Haftstrafen für Morde auf bis zu fünf Jahre gesenkt werden können – wenn der Täter „aus Verzweiflung“ handelte, um „sich oder einen ihm nahestehenden Menschen aus einer ausweglos erscheinenden Konfliktlage“ zu befreien, durch eine „schwere Beleidigung“ oder „Misshandlung (…)

Wer glaubt Herr Maas tut als Justizminister etwas für die Sicherheit der Bevölkerung, der wird durch seine neusten Plänen auf den Boden der Realität zurückgeholt. Gerade arbeitet der liebe Herr Maas an dem Mordparagraphen, den er Zugunsten von Mördern aufweichen möchte. So soll Mord zukünftig nicht mehr zwangsläufig mit einer lebenslangen Strafe verurteilt werden.

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