Politik und Wirtschaft

Wahlrecht für Ausländer / nicht EU Bürger für Komunalparlamente – Rückendeckung gibt es von SPD und Grünen

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Ausländer sollen Kommunalparlamente wählen dürfen – Landespolitik – Nachrichten – WDR

Die Verfassungskommission des Landtags befasst sich bereits mit dem Thema. SPD und Grüne unterstützen die Forderung. Betroffen sind mehr als eine Million Ausländer, die nicht aus einem EU-Land stammen und seit mindestens fünf Jahre in der Kommune leben. NRW wäre das erste Bundesland, das die Verfassung entsprechend ändert.

Der Landesintegrationsrat und der Gewerkschaftsbund fordern das Wahlrecht für Kommunalparlamente. Rückendeckung bekommen sie von SPD und den Grüne.

 

 

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